Wahlrecht

(Meinungsstreit)

Wahlergebnisse wurden meist durch die Überhangmandate nur gering verändert, jedoch kam es deswegen auch schon zu Gerichtsverfahren

Historie:

  • Durch zwölf Überhangmandate für die CDU hatte die Regierungskoalition von Union und FDP einen Vorsprung von zehn Abgeordneten; nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen hätte sie eigentlich nur einen Vorsprung von zwei Mandaten gehabt. Lediglich die vier Überhangmandate der SPD verhinderten einen noch größeren Mandatsvorsprung

 

Grund für Überhangmandate:

  • Das Zustandekommen von Überhangmandaten ist, dass die Bundestagsmandate in jedem Bundesland gesondert berechnet werden
  • Ein weiterer Grund für Überhangmandate kann eine niedrige Wahlbeteiligung sein
  • Die massive Zunahme von Stimmensplitting soll ebenfalls eines der Hauptgründe für die Zunahme von Überhangmandaten sein
  • Immer mehr Wählerinnen und Wähler geben bei Bundestagswahlen ihre Erst- und ihre Zweitstimme verschiedenen Parteien

Folgen:

  • Die erhöhte Zahl an Überhangmandaten schien also in erster Linie eine Folge der Wiedervereinigung zu sein. Die Relationen schienen nicht mehr zu stimmen -> In den neuen Bundesländern gab es zu viele Wahlkreise mit wenigen Wahlberechtigten
  • Dadurch erhalten die großen Parteien ein Übergewicht an Erststimmen. Je größer der Unterschied zwischen der Anzahl der erreichten Direktmandate und dem Zweitstimmenanteil ist, desto höher ist die Zahl der Überhangmandate.
  • Beispiel: Stimmensplitting gibt es inzwischen auch bei der Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen; sie wählen mit der Erststimme den vermeintlich aussichtsreicheren SPD-Kandidaten

 

Auffälligkeiten:

  • Es fällt auf, dass es mit Ausnahme von Baden-Württemberg nur in kleinen Bundesländern zu Überhangmandaten gekommen ist
  • In großen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern gab es im Gegensatz dazu noch nie Überhangmandate

 

Andere Länder:

  • In einigen Ländern werden Überhangmandate durch zusätzliche Mandate entsprechend den Zweitstimmenanteilen für die übrigen Parteien ausgeglichen